Öffnungsklausel für die Bundesländer – Steuerautonomie bei Grundsteuer
Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084).
Öffnungsklausel für die Bundesländer – Steuerautonomie bei Grundsteuer