Öffnungsklausel für die Bundesländer – Steuerautonomie bei Grundsteuer

Zur Einführung einer Öffnungsklausel für die Bundesländer bei der Erhebung der Grundsteuer soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses Ziel verfolgt der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (19/11084).

Öffnungsklausel für die Bundesländer – Steuerautonomie bei Grundsteuer