Einträge von Jürgen Hanschur

BFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob auch fremde Sach- und Personalmittel eine feste Niederlassung des Leistenden begründen können, wenn die Mittel dem Leistenden vom Leistungsempfänger allein für Zwecke der an ihn zu erbringenden Leistungen überlassen werden (Az. XI R 3/18). BFH zum Begriff der Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Umsatzsteuerrecht

BFH zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei den Zahlungen im Rahmen eines Förderprogramms um nicht steuerbare echte Zuschüsse handelt und ob der beantragte Vorsteuerabzug mangels Gegenleistung zu Recht abgelehnt wurde (Az. V R 22/18). BFH zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

Umsetzung der Kassensicherungsverordnung

Die Bundesregierung teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass zum 30.09.2020 keine cloud-basierte technische Sicherheitseinrichtung für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und digitalen Grundaufzeichnungen von Kassensystemen am Markt zur Verfügung stehen wird. Umsetzung der Kassensicherungsverordnung

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des BSI

Das BMF teilt mit, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nach § 5 KassenSichV das Schutzprofil „Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme“ BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 überarbeitet hat (Az. IV A 4 – S-0316-a / 20 / 10011 :001). Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung geänderter Schutzprofile des BSI

Umsatzsteuersenkung kostet 239 Millionen Euro

Wie der Deutsche Bundestag mitteilt, schätzt das Statistische Bundesamt die einmaligen Kosten, die den Unternehmen in Deutschland durch die Senkung der Umsatzsteuer und die Wiederanhebung nach einem halben Jahr entstehen, auf knapp 239 Millionen Euro. Umsatzsteuersenkung kostet 239 Millionen Euro

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen Kassen – Nebenbestimmungen des BMBF

Das BMBF hat seine ressortspezifischen Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kosten- und Ausgabenbasis zur Projektförderung überarbeitet. Diese gelten für BMBF-Projekte mit einem Laufzeitbeginn ab dem 19. April 2018. Das BMF hat daher Abschn. 10.2. Abs. 10 UStAE geändert (Az. III C 2 – S-7200 / 19 / 10001 :004). Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zuwendungen aus öffentlichen […]